Koalitionspartner präsentieren Bündnisvertrag

sie sind fertig mit verhandeln.
heute habe sie ihren 124-seiten koalitionsvetrag präsentiert und es soll bis 2012 keine steuererhöhnung geben....
(nunja, man will ja wieder gewählt werden).

hier habe ich mal die punkte grob zusammengetragen:

Die Steuern sollen bis 2013 nicht erhöht werden.
Familien mit Kindern bekommen mehr Geld.
Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden.
Im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro im Monat angehoben werden.
Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Zugleich soll nach einem Rettungspaket für Banken und Unternehmen in der Krise auch ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer" gespannt werden
(das mit dem schutzschirm haben sie von den gewerkschaften geklaut).
Bei Hartz IV werde die neue Regierung die "gröbsten Ungerechtigkeiten" beseitigen. Das bisher "lächerlich geringe" Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen und was vor der Anrechnung durch den Staat geschützt ist, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.
Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei auf dann sechs Monate reduziert - so kurz wie noch nie.
Die Laufzeiten für Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen werden verlängert.
Das Schienennetz der Deutschen Bahn bleibt nach dem Willen der künftigen Bundesregierung in der Hand des Staates.

Die Kanzlerin schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden

httx://http://portal.gmx.net/de/themen/nach…088,page=0.html

Zitat

Original von Schwabenmaus

Bei Hartz IV werde die neue Regierung die "gröbsten Ungerechtigkeiten" beseitigen. Das bisher "lächerlich geringe" Schonvermögen, das Langzeitarbeitslose ansparen dürfen und was vor der Anrechnung durch den Staat geschützt ist, werde auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.

httx://http://portal.gmx.net/de/themen/nach…088,page=0.html

Mich wundert das nicht wirklich. Vermutlich haben sie Angst, daß wegen des immer gnadenloseren Wettbewerbs auch immer mehr ihrer eigenen Wähler unter die Räder kommen. Alle die bisher schon drin sind sind eh schon unten durch... in den meisten Fällen bis in alle Ewigkeit...

Zitat

Original von Schwabenmaus
Die Kanzlerin schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden

das macht mir zu schaffen, denn dann müssen die zahlen die arbeit haben.....
und als alleinstehdender hat man ja eh schon fast 50% abgaben.
also wofür noch arbeiten?

Okay - die haben es wirklich nicht verstanden.

Wenn die das Schonvermögen anheben - okay - damit kann ich leben.

Wenn die den Hartz IV Satz anheben, dann nicht. Dies kann nur über Sozialabgabenerhöhungen laufen. Damit wird es für s.g. Geringverdiener uninteressanter zu arbeiten und das Ganze ufert zwangsweise aus. So blöd kann doch keiner sein? Oder?
Und seine Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken, sonder zuhause zu betreuen udn dafür noch Geld zu bekommen... Okay - an CDU/FDP ist wohl die Diskussion über die Integration von Ausländern vorbei gegangen...

ich finde kinder gehören in einen kindergarten.
nur dort lernen sie teamwork, zusammenhalt, soziales verhalten in einer gruppe usw.
und ich gebe dahingehend blue recht.
so werden ausländische kinder nicht integriert, davon abgesehen lernen sie schlechter deutsch und werden in der schule probleme kriegen.

am sonntag bei anne will hat der fdp-ler (ich weiß den namen nimmer) gesagt,
er wolle die krankenkassen wieder unterscheidliche beiträgssätze machen lassen.
die konkurrenz belebe das geschäft eher, wie so.
aber der beitrag der arbeitgeber soll auf einem bestimmten prozentsatz eingefroren werden.

andererseits ist es gut für eltern, die sich um einen kita-platz bemühen aber keinen bekommen. Sowas soll es ja auch geben.

Und was mir besonders gefällt: die Bahn bleibt in staatlicher Hand! Dadurch bleiben die krassen Preissteigerungen erstmal erspart (auch wenn sie schon teuer genug ist...)

Ansonsten überrascht mich der Vertrag, ehrlich gesagt,
ahbs mir schlimmer vorgestellt.

Zitat

Original von Schwabenmaus
er wolle die krankenkassen wieder unterscheidliche beiträgssätze machen lassen.
die konkurrenz belebe das geschäft eher, wie so.
aber der beitrag der arbeitgeber soll auf einem

Bin ich dafür. Ich hatte eine der günstigstens Kassen bundesweit (12,5%!) und darf jetzt ordentlich draufzahlen, weil andere Kassen nicht wirtschaften können und Paläste bauen müssen.

Zitat

Original von Falaffel
andererseits ist es gut für eltern, die sich um einen kita-platz bemühen aber keinen bekommen. Sowas soll es ja auch geben.

okay, aber nicht dass man dann einfach sagen kann, dass man keinen bekommt und dann eben zu hause erzieht.
ich unterstelle jetzt machen einfach, dass sie auch ned suchen, wenn sie ned wollen.

So ist es ja auch Schwabi. Zumindest bei den meisten. Leider.

heute hat die merkel gelogen bei ihrer regierungserklärung.
vor der wahl sagte sie, wir hätten die krise hinter uns und wie seien wieder auf dem weg nach oben.
heute sagte, das schlimmste kommt noch nächtes jahr bevor es wieder aufwärts geht.
aber jetzt gibts erstmal steuererleichterung für unternehmen usw.
2011 werden dann die steuern und abgaben wieder erhöht, aber nur die sozialabgaben, gleoichzeitig werden sie gestrichen,
angefangen bei den rentnern, die sich auf null-runden einstellen müssen.
ob die sich das gewünscht haben, als sie das kreuzchen dort gesetzt haben?