soll die bundesregierung die liste der steuersünder kaufen?

kommt drauf an, ob das jetzt sein einzigster besitz war oder ob er mehrmals im jahr mit 100.000 euro über die grenzen watschelt. :kichern:

es gibt möglichkeiten.
wenn man das geld in großen scheinen mitnimmt und im auto versteckt, zb.
da braucht man keine großen koffer.

Um 400 Millionen EUR Steuerschulden anzuhäufen benötigt es ca. 40 Milliarden Grundkapital. Das aufgeteilt auf 1500 Personen, soviel sollen auf der CD sein, ist immer noch ein batzen Geld, der selbst in einem Auto bei Aufsplittung auffällt. Das schafft kein Rentner mal eben über die Grenze.
Desweiteren muss nicht jeder, dessen Datensatz auf der CD ist, ein Steuerbetrüger sein. Wer für die Verwertung dieser CD ist, muss auch für das SWIFT-Datenabkommen sein, das ist das Instrument der Amerikaner um unter anderen US-Amerikanische Steuerbetrüger aufzuspüren (es geht nicht immer nur um Terroristen) und selbstverständlich das durchleuchten der Bankdaten von Hartz IV Empfängern. Für mich sind die verbrieften Rechtsgüter der Unschuldsvermutung und des Datenschutzes zu hoch, um sie auf leichtfertige Weise über den Haufen zu werfen und letztlich abzuschaffen. Für mich gilt: die Länder (der Bund ist nicht zuständig) sollen relevante Daten besorgen und zwar rechtlich einwandfrei.

aber warum hat man sein Geld denn im Ausland, obwohl man in Deutschland wohnt und lebt und zum Beispiel die Straßen benutzt, die von den Steuergeldern in Stand gehalten werden?!? Jeder hat doch das Recht, da zu leben, wo er will, aber dann soll man sich doch bitte an die Gesetze halten und seine Steuern zahlen. Wenn man so viel Geld hat, dürfte das doch nun wirklich nicht weh tun, aber die Straßen benutzen, ins Theater gehen, ins Schwimmbad, das wird alles durch öffentliche Mittel gefördert.... dann soll man das bitte auch nicht ausnutzen.....

Kukuk Filia,
sage ja nicht, dass Steuerhinterziehen erlaubt sein soll. Aber man soll sehr wohl Rechtsgüter abwägen. Man kann ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht wieder gutmachen. Und wenn der Staat offen als Käufer auftritt, wird ein neuer Markt geschaffen. Überall tauchen doch jetzt auf einmal Bankdaten auf und nicht jeder, der ein Bankkonto hat ist ein Steuerbetrüger. Der Staat hat Möglichkeiten, er will diese nur nicht nutzen um seine Machtfülle auf kosten von Bürgerrechten auszubauen.
Wenn wir leichtfertig Rechtsgüter aufgeben, werden wir sie bald nicht mehr haben. Erst ist es die Unschuldvermutung, dann die Meinungs- und Pressfreiheit und so weiter...

wenn man Unrecht tut, muß man damit rechnen, daß es durch Unrecht auffliegt. Das ist ja auch der Grund, warum ich mich anständig verhalte. Es geht ja bei diesen Leuten, die Steuern hinterziehen ja um die Gutverdienenden, das sind die, die in der Politik auch eine Lobby haben, weil sie z.B. Parteien Geld spenden. Klar daß da manche Parteien nicht wollen, daß diese Leute angegriffen werden.
Ich find es gut, wenn die Lobby ihnen nun auch nix mehr bringt und wenn Frau Merkel da durchgreift.
Der Markt, von dem Du sprichst wäre ja gar nicht da, wenn die Steuern gar nicht hinterzogen worden wären. Man kann jetzt fragen, wer war zuerst da, das Ei oder die Henne, aber hier war zuerst der Steuerhinterzieher da.
Das hat meiner Meinung gar nichts mit Meinungs- und Pressefreiheitsverletzung zu tun. Ich kann doch sagen, was ich will und werde deswegen nicht verhaftet?!?
Unser Staat hat doch eh kein Geld, die Kommunen sind Pleite. Man kann ja auch die Leute ausweisen, sollen sie in dem Land wohnen, wo ihr Geld ist. Dann verursachen sie auch keine Kosten hier....
@ Derreck: Welche Möglichkeiten hat denn der Staat, die er nicht nutzt?

Du stimmst also zu, dass es Arbeitnehmern erlaubt werden muss, ihre Arbeitgeber zu bestehlen? Und wer nicht zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten?
Die Unschuldsvermutung geht in diesem Fall als erstes über Bord, nicht alle Menschen die ein Konto haben, sind Steuerbetrüger. Wenn ein erstes Rechtsgut weg ist, ist es eine Frage der Zeit, dass ein weiteres Abgeschaft wird.
Eine legale Möglichkeit wurde doch im Falle Lichtenstein vorgezeigt: verdeckte Ermittler erwerben CD, diese Daten werden zu konkreten Hinweise die zu Hausdurchsuchungen führen und dadurch legale Beweise erbringen. In den neuen Fällen werden CD offen vom Staat erworben, welche Diebe ihren Arbeitgebern gestohlen haben. Und es gibt noch andere Möglichkeiten, nämlich das konsequente Überprüfen von Bankdaten im eigenem Land. Warum soll dies nur bei Hartz IV möglich sein? Das Mittel ist da, wird aber nur gegen die Schwachen eingesetzt, das ist Unrecht

macht doch keinen Unterschied, ob ich verdeckt oder offen was Geklautes kaufe?!?

Doch, das macht es. Es ist unter anderem die Gerichtsverwertbarkeit. Wenn ein verdeckter Ermittler etwas in Erfahrung bringt, ist dies erstmal nicht Beweiskräftig. Allerdings erhält man dadurch Hinweise welche auf legalem Wege, z. B. Hausdursuchungen wegen konkretem Verdacht oder andere Massnahmen, zu Gerichtsverwertbaren Beweisen führt. All das wirkt aber nur dann, wenn man es nicht an die große Glocke hängt. Oder hast du schon mal in der Zeitung gelesen, dass jemand eine Liste von Drogendealern an Frau Merkel verkaufen will?
Das größte Problem in unserem konkreten Fall ist, dass Gerichte sagen könnten: alles illegal, nicht verwertbar. Dann kommen die Steuersünder ungestraft davon. Nur des schnellen Erfolges willen. Wenn anständig im Rahmen des Rechts ermittelt wird gibt es diese Zwickmühle nicht.
Und nochmals nicht jederr, der ein Konto in der Schweiz hat, ist ein Steuerbetrüger. Auf der CD sind alle Kontodaten von Deutschen einer schweizer Bank.

und warum hat man ein Konto in der Schweiz?
Weil man da immer, wenn man ne Frage hat, eben kurz vorbei geht und fragt?
Ist doch vollkommen unpraktisch, es sei denn man wohnt an der Schweizer Grenze.....
ich bin bei meiner Bank in unserem Ort, weil ich die " Nähe" brauche

Warum sollte man das nicht haben? Mein Geld ist dort, wo ich die meisten Zinsen bekomme. Und falls die Schweizer mir bei meinen bescheidenen Einnahmen mehr Zinsen bieten ist mein Geld dort. Dadurch habe ich keine Steuern hinterzogen, denn wenn ich das Geld von der Schweiß nach Deutschland transferiere, wird die hiesige Bank entsprechend geltenden Recht evtl. Steuern abführen. Wieviele Leute benutzen VISA? Das ist auch keine deutsche Bank. MasterCard auch nicht. Alles verbieten?

ich glaube nicht, dass eine schweizer bank interesse hat von "uns" ein paar tausen euro anzulegen.
oder wer von euch hat ein konto in der schweiz?

da muß man schon mit mehr Geld kommen , ab 100000 € oder so, sonst nehmen die Dich gar nicht

Zitat

Original von Derreck
Überall tauchen doch jetzt auf einmal Bankdaten auf und nicht jeder, der ein Bankkonto hat ist ein Steuerbetrüger.

Genau, deshalb bin ich nicht unbedingt dafür, dass man die CD kauft.

Und @filia, warum soll ich kein Konto im Ausland haben ? Wir hatten auch mal Geld bei einer Bank in Östereich. Da gab es sehr viel mehr Zinsen, warum nicht?
Nur, wir hatten das bei der Steuererklärung angegeben. Man bekommt ja auch einen Beleg.
Ja und wir hatten auch keine hunderte von Tausenden Mark (noch) damals angelegt. Davon wird es auch genug Menschen geben.

Zitat

Original von Filia
da muß man schon mit mehr Geld kommen , ab 100000 € oder so, sonst nehmen die Dich gar nicht

eben, und wer kat heutzutage soviel geld, wenn er nicht grad geerbet hat oder gscheiden wurde und geld bekam...oder im lotto gewann.
mit legalen mitteln kommt man nicht mal so an 100000 euro.
es ist fakt, dass die die das tun schon soviel geld haben und nichts davon abgeben wollen.
warum sonst verlegen manche firmen ihre sitze ins ausland, bevorzugt lichtenstein?

ich seh das genauso wie Du Schwabi und finde es unfair.
Im übrigen haben wir nach der Finanzkrise Geld bei unserer Hausbank angelegt und 10 % Rendite gehabt, weil wir vor Ort einfach gut beraten worden sind und sicher ist das auch noch gewesen. Und Steuern müssen wir auch nicht bezahlen, weil es Inhaberschuldverschreibungen waren und der Gewinn vor 2008 nicht steuerpflichtig war. Und soviel bekommt man auch in einer Bank in der Schweiz nicht. Und ne persönliche Beratung wohl auch nicht, es sei denn, man fährt hin, dann muß man aber auch die Spritkosten abziehen. Die hatten wir nicht, wir waren zu Fuß da

Kukuk zusammen, soviele Meinungen ist das nicht schön? :tanzen:

Jeder hat das Recht sein Geld dort anzulegen, wo er möchte, auch in der Schweiz. Es spielt keine Rolle, ob sich irgendwer vorstellen kann, was das wohl soll. Pauschal zu sagen, dass jeder, der im Ausland ein Konto hat, ein reicher Verbrecher ist, ist unlauter. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, Diebstall von Firmendaten ist eine Straftat, gestohlene Ware kaufen ist eine Straftat. Zusammen ist es ein Dilemma, welches nicht leicht zu lösen ist. Es darf nie leichtfertig der schnöder Mammon (hier die hinterzogenen Steuern) über Recht gestellt werden. Das ist schwierig zu machen. Es zeichnet einen Rechtsstaat aus, das alles nicht leichtfertig zu entscheiden. Was hat der Staat denn davon wenn die Gerichte am Ende entscheiden sollte: alles illegal, der Steuerhinterzieher kommt frei, Steuern gibt es keine?
Beinahe das Wichtigste vergessen: die Bundesregierung darf die CD rechtlich nicht kaufen, ungeachtet aller anderen Argumente. Finanzrecht ist Länderrecht. Nur die zuständigen Landesfinanzministerien dürften das. Scheint zwar nur kleinlich ist aber in einem föderalen System essentiell.

das ist es doch derreck, das geld das dort angelegt wird geht am deutschen staat vorbei.
ist aus geldwäschen usw. das ist doch das problem.
wenn das ordendlich versteurt würde vor der anlage und während der anlag,
dann würde ja keiner was sagen.
ich sags noch mal, wir können gar nicht so reiche werden dass wir hinterziehen können,
weil wir mit normaler arbeit gar nicht soviel verdienen können.

Es gibt Firmen mit Sitz in der Schweiz, alles Verbrecher? Es gibt Menschen die in schweizer Rentenfonds investieren, alles Verbrecher? Es gibt Menschen, die in der Schweiz Sparbücher haben, alles Verbrecher? Es gibt immer individuelle Gründe Geld in der Schweiz und anderswo anzulegen. Diese Gründe mögen sich anderen nicht erschließen, deswegen diesen Menschen pauschal Kriminalität vorzuwerfen ist reiner populismus.
Selbstverständlich gehört das ordentlich versteuert. Bei o.g. Transaktionen sind deutsche Banken verpflichtet die Finanzämter zu informieren. Wenn diese Deutsche Banken der Pflicht nicht nachkommen, ist hier anzusetzten und nicht bei Diebesgut.

Nee @schwabi, wir Würstel, die hier diskutieren nicht !

Ja, da wird wieder einiges durcheinander geschmissen. Um den ehrlichen Sparer, der in der Schweiz sein Sparbuch hat, geht es ja nicht. Der hat sein Geld ordentlich über seine Bank dorthin transferiert und seine Steuern hier gezahlt hat. Die Hausbank informiert das Finanzamt. So ist das auch in Ordnung.
Es geht wohl eher um die, die ihre Gelder des Nächtens, oder im Krückstock über die Grenze, vorbei an der Steuer, geschafft haben. Da fragt man sich dann warum macht jemand sowas. Gründe dafür wurden hier auch schon genannt.

Es stimmt zwar, dass die Länder in Steuerfragen zuständig sind, doch werden durch die Landessteuerbehörden auch Steuern eingenommen, die dem Bund zukommen.

Die rechtlichen Meinungen zum Kauf der Daten gehen in diesem Fall weit auseinander. Es gibt Gegner zum Kauf der CD die sagen:
Amtsträger sind an Recht und Gesetz gebunden. Der Kauf sei zwar keine Hehlerei , denn gestohlene Daten sind keine Sache. Doch verstößt ein Ankauf der Einschätzung nach gegen den Paragrafen 19, Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Bankdaten gelten als Betriebsgeheimnisse und sind als solche geschützt. Infrage könne auch Beihilfe zum Verrat von Betriebsgeheimnissen kommen. Problematisch sei, einen Beamten in ein strafrechtliches Risiko laufen zu lassen.

Befürworter erklären den Ankauf für unbedenklich, weil Geld sozialpflichtig sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass der Staat im Falle einer Steuerhinterziehung sehr weitreichende Maßnahmen ergreifen darf. Im Übrigen habe der Informant die Straftat begangen, die noch dazu gegen Schweizer Gesetze zum Schutz des Bankgeheimnisses verstoßen habe, die in Deutschland teilweise nicht existierten, da die Schweiz ein anderer Rechtsraum wäre.

Im Liechtensteiner Fall war die Lage etwas anders. Damals waren dem BND die unrechtmäßig erworbenen Daten angeboten worden. Nach Paragraf 9 des BND-Gesetzes darf der Dienst die Daten im Interesse der öffentlichen Sicherheit an die inländischen Strafverfolgungsbehörden weitergeben und diese wären somit auch gerichtlichverwertbar.

Polizei oder die Steuerfahndung dürfen das nicht ohne Weiteres. Trotzdem besteht wohl die Möglichkeit, dass die Daten nun direkt von der Steuerfahndung Wuppertal angekauft werden, den Umweg über den BND hält ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums jedenfalls für abwegig. Die Daten könnten vor Gericht durchaus verwertet werden.

Im Fall der Liechtensteiner Daten hat bisher kein Steuersünder Rechtsmittel eingelegt, weshalb es noch keine höchstrichterliche Beurteilung der Beweismittel durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht gibt.

Angesichts leerer Kassen bin ich für den Ankauf der Daten. Zudem finde ich das Verhalten der Steuersünder unsozial, da auch jeder von ihnen Einrichtungen nutzt, die von den Steuern der Allgemeinheit finanziert werden. Würden diese Daten nicht gekauft, müsste man sich wioe schon so oft den Vorwurf des Lobbydenkens gefallen lassen. "Den Kleinen hängt man und den Großen läßt man laufen!"
Die Mehrheit des Volkes scheint wohl auch dieser Meinung zu sein und dann ist ja auch noch demnächst Wahl hier bei uns in NRW.
Uii, dass wird bestimmt wieder spannend, da freu ich mich drauf.

Andererseits sollte auch der Staat überlegen sein Steuersystem transparenter und gerechter zu gestallten und zu diesem Problem ist Herr Schäuble und die große Koaltion gefordert.