Die Bundesregierung wird vorerst kein neues Gesetz zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie wird trotz des zunehmenden Drucks aus Brüssel entsprechend weiterhin ausgesetzt.
weiter:
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!