Am Montagabend stimmte der Innenausschuss mit großer Mehrheit für den von den EU-Parlamentariern ausverhandelten Kompromissvorschlag zum EU-Datenschutzpaket.
Darin wird geregelt, wie künftig mit den Daten von EU-Bürgern umgegangen werden soll , wer welche Daten in welcher Form speichern darf und welche Rechte Bürger in Zukunft haben, wenn sie wissen wollen, was mit ihren Daten, beispielsweise im Internet, passiert. Diese Datenschutzverordnung wird auch nationale Datenschutzgesetze ersetzen.
[quelle]http://futurezone.at/netzpolitik/vo…hutz/31.523.780[/quelle]
Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich im Vorfeld besorgt, dass sich trotz der jüngsten Enthüllungen rund um staatliche Überwachung, an der einige der größten Internet-Unternehmen beteiligt sein sollen, eine Aufweichung der europäischen Datenschutzregelungen beschlossen werden könnte. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Datensammlung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Nur so kann Privacy by Design garantiert und das Recht des Einzelnen auf Löschung der eigenen Daten aus Online-Diensten gewährleistet werden. "Das Europäische Parlament hat jetzt die Verantwortung sicherzustellen, dass Europa starke Datenschutzregeln für einen wettbewerbsfähigen, harmonisierten Markt bekommt“, fordern die europäischen Bürgerrechtsorganisationen, die in Österreich von VIBE (Verein für Internet-Benutzer Österreichs) vertreten werden.
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